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"Nach links" und "Rückwärtsgewandt" - Stimmen zu den Plänen von Martin Schulz

„Schulz' Pläne sind ein Signal Richtung Rot-Rot-Grun." Stuttgarter Zeitung zu Martin Schulz und seinen rot-rot-grünen Plänen. Mehr Pressestimmen zu Schulz ᐅ „Wenn man Martin Schulz so reden hört, könnte man auf die Idee kommen, dass der deutsche Arbeitsmarkt am Boden liege und der Sozialstaat kaputt gespart werde.

Asyl: Geltendes Recht muss umgesetzt werden!

Die Bundesregierung hat wichtige Maßnahmen beschlossen, um geltendes Recht zügig und konsequent durchzusetzen - besonders mit Blick auf Abschiebungen und Rückführungen.   Für die CDU ist klar: Wir helfen denjenigen, die Schutz benötigen. Wenn aber ein gründliches Verfahren feststellt, dass es keinen Anspruch auf Schutz gibt, dann müssen Rückführungen konsequent durchgeführt werden. Denn noch immer bleiben viele abgelehnte Bewerber bei uns – weil SPD, Grüne und Linke in den Ländern nicht konsequent abschieben oder weil die Identität dieser Bewerber nicht feststeht. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt wichtige Maßnahmen beschlossen, um geltendes Recht zügig und konsequent durchzusetzen.

Tauber: Offenes Herz und klare Regeln

Peter Tauber im Interview mit der Berliner Zeitung am Wochenende über den Kater der SPD, Wahlkampf, Digitalisierung, Leitkultur und Managergehälter.  CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „Berliner Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage: Herr Tauber, warum hat sich die CDU von einem neuen SPD-Kanzlerkandidaten so verschrecken lassen? Tauber: Ich finde nicht, dass wir verschreckt sind. Frage: Nach außen ist der Eindruck: Schockstarre. Und von der Parteibasis kommt die Klage: Wir wissen nicht, wie wir reagieren sollen.
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